Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Fälligkeit des vereinbarten Entgelts

Der Betrag ist bei Transporten innerhalb Deutschlands nach dem Beladen fällig und bar oder in Form gleichwertiger Zahlungsmittel zu entrichten. Bei Auslandstransporten gelten dieselben Regelungen wie bei Inlandstransporten. Barauslagen in ausländischer Währung sind nach dem abgerechneten Wechselkurs zu zahlen. Kommt der Auftraggeber seiner Zahlungspflicht nicht nach, ist der Möbelspediteur gemäß § 419 HGB dazu berechtigt, das Umzugsgut anzuhalten oder nach Beginn der Beförderung auf Kosten des Auftraggebers einzulagern.

2. Zusätzliche Leistungen

Das Umzugsunternehmen führt unter Wahrung des Interesses des Auftraggebers seine Verpflichtungen mit der verkehrsüblichen Sorgfalt eines ordentlichen Möbelspediteurs gegen Bezahlung des vereinbarten Entgelts aus. Die Zahlung des vereinbarten Entgelts erfolgt unmittelbar nach Erbringung der Leistung. Zusätzlich zu bezahlen sind besondere, bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbare Leistungen und Aufwendungen. Gleiches gilt, bei Erweiterung des Auftragsumfangs durch den Auftraggeber nach Vertragsabschluss.

3. Vertragskündigung

Die Vertragskündigung bedarf der Schriftform. Bei einer Kündigung ohne wichtigen Grund wird eine Rücktrittszahlung von 60% des veranschlagten Entgelts erhoben. Ab dem 5. Tag vor dem Auftrags- bzw. Umzugstermin ist eine Kündigung nicht mehr möglich. Es wird der Gesamtbruttopreis in Rechnung gestellt. Bei einem Auftrag auf Stundenbasis werden in diesen Fällen 8 Stunden berechnet.

4. Haftung und Haftungsausschlüsse

Auf Wunsch kann der Auftraggeber eine Transportversicherung mit dem Möbelspediteur abschließen. Für eventuelle Schäden haftet die Versicherung, wie im  Auftragsformular ersichtlich. Bei einem eventuellen Schadensfall hat der Auftraggeber diesen binnen einer Woche nochmals der zuständigen Firma mitzuteilen, auch wenn er den Schaden bereits auf dem Auftragsformular schriftlich fixiert hat. Für danach angezeigte Schäden übernimmt Vital Umzüge keine Haftung.

Der Haftungshöchstbeitrag der Firma Vital Umzüge wird auf 620,00 € je Kubikmeter beschränkt.

Haftungsausschluss besteht, wenn Verlust oder Beschädigungen auf folgende Gefahren zurückzuführen ist:

  • Beförderung von Edelmetallen, Edelsteinen, Geld, Wertpapieren, Urkunden, Kunstschätzen
  • Beförderung von Tieren
  • Behandeln, Verladen und Entladen durch den Auftraggeber
  • Ungenügende Verpackung oder Kennzeichnung durch den Auftraggeber
  • Mangelhafte oder natürliche Beschaffenheit des Umzugsgutes

5. Sicherung besonders transportempfindlicher Güter

Der Auftraggeber ist verpflichtet, bewegliche oder elektronische Teile an hochempfindlichen Geräten, wie z.B. Waschmaschinen, Schallplattenspielern, Fernseh-, Radio- und HiFi-Geräten, EDV-Anlagen usw., fachgerecht für den Transport sichern zu lassen. Zur Überprüfung der fachgerechten Transportsicherung ist der Möbelspediteur nicht verpflichtet.

6. Pfandrecht

Der Möbelspediteur erhebt Anspruch aufs Pfandrecht am Umzugsgut und kann die Herausgabe verweigern, wenn das vereinbarte Entgelt nicht geleistet wird.

7. Abtretung

Der Möbelspediteur ist auf Verlangen des Ersatzberechtigten verpflichtet, die ihm aus dem von ihm abzuschließenden Versicherungsvertrag zustehenden Rechte an den Ersatzberechtigten abzutreten.

8. Aufrechnung

Gegen Ansprüche des Möbelspediteurs ist eine Aufrechnung nur mit fälligen Gegenansprüchen zulässig, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

9. Erstattung der Umzugskosten

Soweit der Auftraggeber gegenüber einer Dienststelle oder einem Arbeitgeber einen Anspruch auf Umzugskostenerstattung hat, weist er diese Stelle an, die vereinbarte und fällige Umzugskostenvergütung abzüglich geleisteter Anzahlungen direkt an den Möbelspediteur auszuzahlen. Umzugskosten, die vom Jobcenter oder einer anderen Sozialbehörde übernommen werden, rechnet der Möbelspediteur direkt mit der zuständigen Behörde ab.

10. Beauftragen eines weiteren Frachtführers

Der Möbelspediteur kann einen weiteren Frachtführer zur Durchführung des Umzuges heranziehen.

11. Nachprüfung durch den Auftraggeber

Um auszuschließen, dass kein Gegenstand bzw. keine Einrichtung irrtümlich mitgenommen oder stehen gelassen wird, ist der Auftraggeber verpflichtet dies zu überwachen und nachzuprüfen.

12. Elektro- und Installationsarbeiten

Die Mitarbeiter des Möbelspediteurs sind, sofern nicht anders vereinbart, nicht zur Vornahme von Elektro-, Gas-, Dübel- und sonstigen Installationsarbeiten berechtigt und verpflichtet.

13. Trinkgelder

Trinkgelder sind mit der Rechnung des Möbelspediteurs nicht verrechenbar.

14. Lagervertrag

Im Falle der Lagerung wird vereinbart, dass bei Nichtzahlung der Lagermiete für zwei Monate, die eingelagerten Güter durch den Spediteur verkauft werden. Ansonsten gelten die Allgemeinen Lagerbedingungen des Deutschen Möbeltransport (ALB). Diese werden auf Verlangen des Auftraggebers zwecks Einsichtnahme zur Verfügung gestellt. 

15. Missverständnisse

Die Gefahr des Missverständnisses anderer als schriftlicher Auftragsbestätigungen, Weisungen und Mitteilungen des Auftraggebers und solche an andere zu Ihrer Annahme nicht bevollmächtigten Leute des Möbelspediteurs, hat der Letztere nicht zu verantworten.

16. Gerichtsstand

Für Rechtsstreitigkeiten mit Vollkaufleuten auf Grund dieses Vertrages und über Ansprüche aus anderen Rechtsgründen, die mit dem Transportauftrag zusammenhängen, ist ausschließlich das Gericht, in dessen Bezirk die sich vom Absender beauftragte Niederlassung des Möbelspediteurs befindet, zuständig. Für Rechtsstreitigkeiten mit anderen als Vollkaufleuten gilt die ausschließliche Zuständigkeit nur für den Fall, dass der Absender nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder persönlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist

17. Vereinbarung deutschen Rechts

Es gilt deutsches Recht.